Angaben gemäß § 5 DDG
Koller Patent
Patentanwaltskanzlei Koller
Inhaber:
Dipl.-Ing. Dipl.-Wi.-Ing. Tobias Koller
Patentanwalt
Anschrift:
Unter Jennung 36
78532 Tuttlingen
Deutschland
Kontakt:
Telefon: +49 (0) 7461 17 13 733
E-Mail: mail@koller-patent.de
Website: www.koller-patent.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UStG (V.A.T. Number): DE …
Berufsbezeichnungen, Zulassungen & Eintragungen
Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“ sowie „Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt“ (European Patent Attorney) und „Zugelassener Vertreter vor dem Einheitspatentgericht“ (UPC Representative) wurden in der Bundesrepublik Deutschland bzw. durch das Europäische Patentamt (EPA) und das Einheitspatentgericht (UPC) verliehen. Europäische Marken- und Geschmacksmusteranwälte (European Trademark and Design Attorneys) sind beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eingetragen.
Zuständige Aufsichtsbehörden & Kammern
Für die Tätigkeit als deutscher Patentanwalt:
Patentanwaltskammer
Tal 29, 80331 München
Telefon: +49 (0)89 242278-0
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Website: www.patentanwalt.de
Für die Tätigkeit als Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt:
epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter)
Bayerstraße 83, 80335 München
Telefon: +49 (0)89 242052-0
E-Mail: info@patentepi.org
Website: www.patentepi.org
Für Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (UPC):
Unified Patent Court (UPC) Registry
Website: www.unified-patent-court.org
Berufsrechtliche Regelungen
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
- Patentanwaltsordnung (PAO) (BGBl. I 1966, S. 557)
- Berufsordnung der Patentanwälte (BORA) (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1997, S. 243)
- FICPI-Standesregeln (abrufbar unter www.ficpi.org)
- Code of Professional Conduct des epi (ABI. EPA 2003, S. 523, abrufbar unter www.patentepi.org)
- Rules on Representation before the Unified Patent Court (abrufbar unter www.unified-patent-court.org)
Die deutschen Gesetzestexte und Standesregeln sind über die Website der Patentanwaltskammer unter www.patentanwalt.de in der Rubrik „Patentanwälte“ / „Berufsordnung“ einsehbar.
Die europäischen Standesregeln sind über die Website des epi unter https://patentepi.org/de/das-institut/regeln-des-epi.html einsehbar.
Berufshaftpflichtversicherung
Versicherer:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
5189 Wiesbaden
Handelsregister-Nr: HRB 2188
Amtsgericht Wiesbaden
USt-Id.-Nr: DE 811198334
Räumlicher Geltungsbereich:
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Dienstleistungen mindestens im Gebiet der Mitgliedsländer der Europäischen Union und genügt mindestens den Anforderungen des § 45 Patentanwaltsordnung (PAO).
Außergerichtliche Streitschlichtung / Verbraucherstreitbeilegung
Bei Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Mandanten besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Patentanwaltskammer München (gemäß § 69b Abs. 3 PAO).
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweis: Ich bin nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Dipl.-Ing. Dipl.-Wi.-Ing. Tobias Koller
Unter Jennung 36
78532 Tuttlingen